Bürgergutachten durch Planungszellen

Kontakt:

Diplom Geograph Benno Trütken, Forum b - Büro für Beteiligungsverfahren, Dorfmüllerstr. 27, 49584 Fürstenau, Tel. & Fax: 05901-9618-88/77, Email: BTBeteiligungsverfahren@t-online.de, Internet: http://www.forumb.de/

Die Definition der Planungszelle aus der ersten Auflage des Dienel’schen Basistextes von 1977 besitzt auch nach 30 Jahren noch Gültigkeit:

"Die Planungszelle ist eine Gruppe von Bürgern, die nach einem Zufallsverfahren ausgewählt und für begrenzte Zeit von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen vergütet freigestellt worden sind, um, assistiert von Prozessbegleitern, Lösungen für vorgegebene lösbare Planungsprobleme Probleme zu erarbeiten."

Was sind Planungszellen?

Die Regelgröße einer Planungszelle beträgt ca. 25 Personen. Diese über die Einwohnermeldeämter ausgewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, vier Tage an der Lösung eines öffentlichen Problems zu arbeiten. Die Repräsentativität und damit die Durchsetzungskraft der Empfehlungen wird dadurch gesteigert, dass mehrere Planungszellen zu einer Problematik arbeiten (bisher max. 24 Planungszellen). Im Laufe des Verfahrens teilen sich die 25 Teilnehmenden einer Planungszelle in immer wieder neu zusammengestellte Kleingruppen à 5 Personen auf, um dort die zuvor erhaltenen Informationen von Experten/innen und Betroffenen, sowie Ergebnisse von Begehungen und Hearings mit ihren Alltagserfahrungen zu vergleichen und zu bewerten.

Phasen	Informations- und Beratungsphase			Tag der Empfehlungen   Donnerstag
Tage	Familie Montag	Familie + Institutionen Dienstag	Institutionen +Nahraum Mittwoch
8.00-9.30 9.00-10.30	Erste Einstellungen	Kinderbetreuung	Schule I	Reflexion
Kaffeepause
10.00-11.30 11.00-12.30	Erziehungskompetenz	Praxistest	Schule II	Empfehlungen I
Mittagessen
12.30-14.00 13.30-15.00	Familie & Netzwerke	Open Space	Räume für Kinder & Jugendliche	Empfehlungen II
Kaffeepause
14.30-16.00 15.30-17.00	Vereinbarkeit Familie & Beruf	Planungszirkel	Partizipation	Abschlussrunde

Die einzelnen Arbeitsphasen von etwa 1,5 Stunden unterteilen sich in der Regel in eine kurze Einführungsphase durch den Moderator, einen Informations-Input (z.B. Experten-Referat, Hearing, Besichtigung), Bearbeitung des Inputs in Kleingruppen, abschließende Besprechung und Bewertung im Plenum.

Beispiel: Montag 12.30 Uhr Familie & Netzwerke

Uhrzeit	Min.	Programm
12:30	05	Einführung in die Arbeitseinheit
12:35	25	Impulsreferat Familiäre Netzwerke
13:00	10	Sachliche Rückfragen
13:10	30	Gruppenarbeit
13:40	20	Ergebnispräsentation und Punktung
14.00	30	Kaffeepause

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Auftraggeber des Planungszellenverfahrens (z.B. Rat oder Ministerium) gibt eine konkrete, genau abgegrenzte Problemlage zur Bearbeitung an einen unabhängigen Durchführungsträger. Dieser erstellt Programm und Zeitplan des Beteiligungsverfahrens, betreut das Auswahlverfahren, organisiert die notwendige Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld und den Ablauf und ist auch für die Moderation sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse im Bürgergutachten zuständig. Im Bürgergutachten wird die Arbeitsaufgabe ebenso erläutert wie das Verfahren, die Ergebnisse und ihre Entstehungshintergründe. Des weiteren werden das Programm und die soziodemographischen Merkmale der beteiligten BürgerInnen vorgestellt. Das Bürgergutachten wird jedem Teilnehmenden überreicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, womit der gesamte Prozess für alle Interessierten transparent gehalten wird.

Welche Voraussetzungen gibt es für Planungszellen?

Das Verfahren muss ergebnisoffen sein, die Teilnehmenden müssen sich klar darüber sein, dass sie "nur" Empfehlungen abgeben, auf der anderen Seite sollte mit dem Auftraggeber vereinbart werden, dass die Empfehlungen entweder umgesetzt werden oder eine begründete Ablehnung erfolgt. Der Durchführungsträger muss für alle Beteiligten erkennbar neutral sein und die notwendigen Kenntnisse für die Durchführung des Verfahrens Planungszelle besitzen. Um die Qualität des Verfahrens zu sichern wurde der Begriff Planungszelle von Mitarbeitern der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung & Planungsverfahren geschützt. Wer ein Beteiligungsverfahren mit dem Namen Planungszelle durchführen möchte muss dazu bei dem hierfür gegründeten "institut für bürgergutachten gmbh, citizen-consult" eine Qualitätskontrolle über sich ergehen lassen.
Was unterscheidet Planungszellen von anderen Beteiligungsverfahren? Der wesentliche Vorteil der Planungszelle gegenüber anderen Beteiligungsverfahren liegt in der Auswahl der Teilnehmenden. Während politische Beteiligung sich zumeist auf eine durchaus berechtigte Betroffenenbeteiligung beschränkt, werden in den Planungszellen per Zufall ausgewählte Menschen beteiligt, die in der Regel kein individuelles Eigeninteresse mit dem zu lösenden Problem verbindet. Planungszellen sind deshalb geeignet, für die Gemeinschaft tragbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Bei einer auf die Interessierten beschränkten Beteiligung hingegen zeigen Praxiserfahrungen, "dass es in erster Linie negativ Betroffene sind, die für eine Mitwirkung mobilisiert werden können. Sie beurteilen den Planungsgegenstand vor allem aufgrund der speziellen Auswirkungen auf die eigenen Interessen und vernachlässigen den übergeordneten Gesamtzusammenhang. Nachträgliche, punktuelle Korrekturarbeit wirkt der konsistenten und konzeptionellen Planungsarbeit jedoch weitgehend entgegen"

Und die Betroffenen?

Die Zufallsauswahl der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter ermöglicht prinzipiell die Teilnahme von Mitgliedern aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Möglichkeit, vor einer Art "neutraler Jury" die eigene Meinung geordnet in den Planungsprozess einbringen zu können, schafft Vertrauen bei den Betroffenen. Die Notwendigkeit, sich in der Informationsphase auf das Wesentliche und Machbare zu konzentrieren, unterstützt bei organisierten Interessengruppen den Meinungsbildungsprozess und die Entwicklung alternativer Überlegungen unter stärkerer Berücksichtigung von Fremdinteressen. Der Einblick in die Arbeit der Planungszellen durch begleitende Presseberichte und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Bürgergutachten verschafft dem Entscheidungsprozess die nötige Transparenz und regt die themenbezogene Diskussion in der Gemeinschaft an.

Merkmale und Effekte der Planungszelle:

Merkmal	Effekt
Freistellung von arbeitsalltäglichen Verpflichtungen	Abbau von Teilnahmehindernissen, erhält heterogene Gruppenstruktur
Vergütung	Symbol für Ernsthaftigkeit des Projektes Identifikation mit der Gutachterrolle
Information durch Experten, Betroffene, Hearings und Begehungen	informationsgesättigte Entscheidungen nachhaltige Empfehlungen
Befristete Teilnahme (in der Regel 4 Tage)	verhindert die Entstehung von verfahrensspezifischen Interessen
Rotierende Kleingruppenarbeit	hemmt Meinungsführerschaften Partizipation in allen Lebenserfahrungen erleichtert Meinungswechsel
Zusammenfassung der Ergebnisse und des Ablaufs im Bürgergutachten	Transparenz Arbeitsbasis für follow-up Basis für Evaluation
Neutraler Durchführungsträger	Vertrauensbasis für die Teilnahme Ausgeglichenheit der Informationseingabe Ausgeglichenheit der Moderation seriöse Zusammenfassung im Bürgergutachten
Zufallsauswahl der BürgergutachterInnen (aus dem Einwohnermelderegister)	Abbild der Ursprungsgesellschaft mit hoher Heterogenität Bürger- statt Betroffenenbeteiligung gewährleistet Gleichheitsgrundsatz

Beispiele bisheriger Planungszellen/Bürgergutachten

Projekt	Auftraggeber
Innenstadtsanierung Hagen-Haspe	Innenministerium NRW
Planung des Rathausplatzes Köln-Gürzenich	Stadt Köln/Städtebauministerium NRW
Entwicklung von Prüfkriterien für Warentests	Stiftung Warentest
Stadtentwicklung 2010	Stadt Solingen
Bürgergutachten ISDN	Bundesministerium für Post und Telekommunikation
Bewertung alternativer Autobahntrassen	Baskische Straßenverkehrsbehörde
Zusammenleben von Ausländern und Deutschen	Stadt Buxtehude
Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr in Hannover	ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
Lengerich 2047 – Vorbereitung eines städtbaulichen Ideenwettbewerbs	Stadt Lengerich
Merler Keil- Städtebauliche Entwicklung	Stadt Meckenheim
Bürgergutachten zum Verbraucherschutz in Bayern	Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
Kinder in die Mitte – Empfehlungen für ein kinderfreundliches Vorarlberg	Landesregierung Vorarlberg

Wie hat sich das Verfahren weiterentwickelt?

Durch die Einbettung der Planungszellen in ein mehrstufiges dialogisches Verfahren, mit den Optionen einer vorgezogenen Zielgruppenbeteiligung (mit verschiedenen Methoden) und einer auf Wunsch möglichen Begleitung durch Umsetzungsgruppen wird das Verfahren für immer mehre Einsatzfelder interessant. Darüber hinaus wird mittlerweile mit Auftragsvergabe eine Zwischenpräsentation zur Ergebnisumsetzung vereinbart. Durch diese Vereinbarung wird die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen auch nach dem Wechsel politischer Mehrheiten sichergestellt.