Globalisierung, Krise des Sozialen und die Zivilgesellschaft der Zukunft

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Unversität zu Köln, Seminar für Sozialwissenschaften, Gronewaldstr. 2, 50931 Köln, Tel.: 0221/470-6144; FAX: 0221/470-5990, E-Mail: ewf-politikwissenschaft@uni-koeln.de

Mit der "Globalisierung", diesem beinahe allgegenwärtigen Schlüsselwort sozialwissenschaftlicher und -politischer Diskussionen, das eine schrittweise Überwindung nationalstaatlicher Grenzen in Ökonomie, Wissenschaft und Technik, Politik, Ökologie und Kultur behauptet, ist vor allem der Wohlfahrtsstaat ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Hier soll gefragt werden, wie der ökonomische Globalisierungsprozess zu bewerten ist, welche Konsequenzen er für die Sozialpolitik hat und ob es realistische Alternativen zur Einschränkung von Leistungen bzw. zur Herrschaft des Marktes auch in diesem Gesellschaftsbereich gibt. ¹

Begriffsklärung: Was ist Globalisierung, wann hat sie begonnen und welche Folgen verbinden sich damit?

Ulrich Beck weist auf die Schwammigkeit des Begriffs "Globalisierung" hin, der die öffentliche und Fachdiskussion der Gegenwart trotz oder vielleicht gerade wegen seiner Vagheit beherrscht: "Ihn zu bestimmen gleicht dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln." ² Noch immer gibt es keine einheitliche, allgemein verbindliche und überzeugende Definition, wie Jürgen Friedrichs bemerkt, der darunter - sehr allgemein und stark verkürzt - "die weltweite Vernetzung ökonomischer Aktivitäten" versteht. ³
Wenn man ihn nicht ökonomistisch verkürzt, umfasst der Globalisierungsdiskurs fünf Dimensionen: eine wissenschaftlich-technische, eine ökonomische, eine ökologische, eine politische sowie eine kulturelle, die Hubert Kleinert und Siegmar Mosdorf zuerst nennen. ⁴ "Globalisierung" bezeichnet daher einen Prozess, welcher die national(staatlich)en Grenzen überwindet, zur Ausweitung bzw. zur Intensivierung der sozialen Beziehungen führt und schließlich den gesamten Planeten umspannt. Die wirtschaftliche Globalisierung betrifft vor allem das Finanzkapital, Geld- und Kapitalmärkte sowie die Handelsströme. Sie besiegelt das Ende durch Zollschranken und Währungsbarrieren voneinander getrennter Nationalökonomien. In letzter Konsequenz bedeutet Globalisierung, dass die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftssubjekten universalisiert und tendenziell die ganze Welt zum Markt wird. ⁵
Die neue Qualität der ökonomischen Globalisierung gegenüber allen vorangegangenen Tendenzen zur Internationalisierung der Produktion, des Handels und des Kapitals besteht darin, dass sich dieses aufgrund der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in Sekundenbruchteilen und wegen der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ohne staatliche Kontrollen über den gesamten Erdball bewegt, durch transnationale Konzerne, grenzüberschreitende Fusionen bzw. strategische Allianzen in bisher unbekannte Dimensionen vorstößt und durch Spekulationen auf explosionsartig wachsenden Finanzmärkten gigantische Gewinne (oder Verluste) macht, ohne realwirtschaftlich gedeckt zu sein.
Ob die Volkswirtschaften bereits so eng miteinander verflochten sind, dass man von einer globalen bzw. Weltwirtschaft i.e.S. (statt vieler Nationalökonomien) sprechen kann, ist umstritten. Paul Hirst und Grahame Thompson beispielsweise hegen Zweifel, dass eine Globalisierung stattgefunden hat oder demnächst stattfinden wird: "Wenn der Begriff ‚Globalisierung‘ irgendeinen Wert hat, dann als ein negativer Idealtypus, welcher es gestattet, die sich verlagernde Balance zwischen internationalem ökonomischen Druck bzw. internationaler Regulierung sowie der Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf Blockebene zu beurteilen. Es existiert keine vollständig globalisierte Wirtschaft, sondern eine internationale Wirtschaft, auf die die einzelnen Nationen unterschiedlich reagieren." ⁶ Auf jeden Fall steckt der empirische Nachweis des Globalisierungs- bzw. Denationalisierungsprozesses noch in den Anfängen. ⁷
In den meisten Diskussionen fungiert "Globalisierung" als (Tot-)Schlagwort, das die Notwendigkeit der Senkung von angeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines "Wirtschaftsstandortes" bedrohenden Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards suggeriert. Der weite Verbreitungsgrad und die breite Resonanz des Begriffs "Globalisierung" verdanken sich jedoch seiner Ambivalenz, die Armin Nassehi wie folgt charakterisiert: "Die Rede von der Globalisierung legitimiert sowohl soziale Grausamkeiten in politischen Entscheidungen als auch Hoffnungen darauf, dass die ‚Eine Welt‘, von der in den 70er Jahren Alternativ- und Dritte-Welt-Bewegungen noch als Provokation gesprochen haben, nun Realität geworden sei." ⁸
Um die vielen Facetten des besagten Phänomens zu erfassen, unterscheidet Ulrich Beck zwischen Globalisierung als Prozess, Globalität als Ziel und Globalismus als Ideologie. Mit dem letzteren Terminus charakterisiert er die neoliberale Überzeugung, der Weltmarkt verdränge oder ersetze (sozial)politisches Handeln. Demgegenüber ist der zweite Begriff eher positiv besetzt: "Globalität bezeichnet die Tatsache, dass von nun an nichts, was sich auf unserem Planeten abspielt, nur ein örtlich begrenzter Vorgang ist, sondern dass alle Erfindungen, Siege und Katastrophen die ganze Welt betreffen und wir unser Leben und Handeln, unsere Organisationen und Institutionen entlang der Achse ‚lokal – global‘ reorientieren und reorganisieren müssen." ⁹
Was die Beck‘sche Terminologie zum Ausdruck bringt, lässt sich noch prägnanter formulieren, wenn man deutlicher zwischen der Globalisierung und dem neoliberalen Konzept der "Standortsicherung" unterscheidet, anstatt beide gleichzusetzen oder gar zu verwechseln. Die spezifische Art und Weise, wie sich der Globalisierungsprozess vollzieht, hat mehr mit den bestehenden Machtverhältnissen als mit ihm selbst zu tun und sagt weniger über sein Wesen als über die Kräfte aus, die ihn steuern und die Bahnen bestimmen, in denen er sich bewegt.
Globalisierung meint zunächst nur die Überwindung bzw. Aufhebung nationalstaatlicher Grenzen, auch wenn sich damit im heutigen "Turbokapitalismus" (Edward N. Luttwak) ein schrankenloses Profitstreben auf Kosten sozial Benachteiligter verbindet. Standortsicherung dient als Schlachtruf (einfluss)reicher Gruppen im gesellschaftlichen Verteilungskampf. Großunternehmer, Bankiers und Topmanager bleiben dadurch weitgehend von öffentlicher Kritik an ihren häufig Massenentlassungen nach sich ziehenden Entscheidungen verschont.
Genauso umstritten wie der Terminus "Globalisierung" ist die Terminierung ihres Beginns. Für den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble bildet sie ein Uraltphänomen, das sich quasi bis zu Adam und Eva zurückverfolgen lässt: "Die ganze Wirtschaftsgeschichte der Menschheit ist auch die Geschichte eines fortschreitenden Globalisierungsprozesses: die geographische Ausweitung von Märkten, die Internationalisierung der Arbeitsteilung, die Beschleunigung schließlich des Prozesses selbst aufgrund gesteigerter Kommunikations- und Transfermöglichkeiten." ¹⁰ Anderen Autor(inn)en gilt Globalisierung als Kind der Moderne, das auf die bürgerliche Gesellschaft und den Kolonialismus zurückgeht. David Harvey zufolge war die Globalisierung spätestens seit 1492 im Gange; sie stellt daher für ihn von Anfang an einen Bestandteil der kapitalistischen Entwicklung dar ¹¹. Der britische Historiker Harold James wiederum datiert den Beginn dieses Prozesses auf den 15. November 1975, jenen Tag, an dem in Rambouillet bei Paris der erste "Weltwirtschaftsgipfel" stattfand ¹². Spätestens mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps "realsozialistischer" Gesellschaftssysteme in Ost- bzw. Ostmitteleuropa erfasste die Herrschaft des Marktes den ganzen Planeten. Die Privatwirtschaft war zwar immer schon auf den Weltmarkt orientiert, konnte ihn jedoch so lange nicht herstellen, wie der Staatssozialismus in Ost- und Mitteleuropa den Kapitalfluss begrenzte. "Erst die weltpolitischen Veränderungen seit Ende der 80er Jahre erlauben es, mit Recht von Globalisierung zu sprechen." ¹³
An die Stelle eines jahrzehntelangen Rüstungswettlaufs zwischen zwei Militärbündnissen (NATO und Warschauer Pakt) trat nunmehr ein ökonomisch-technologisches Ringen zwischen drei großen Wirtschaftsblöcken: Nordamerika unter Führung der USA, Westeuropa unter deutscher Führung und Südostasien unter japanischer Führung kämpfen um Absatzmärkte, Marktanteile, Anlagesphären, strategische Rohstoffe, Ressourcen und Patentrechte. Fast scheint es, als sei dem Sozialstaat nach dem "Sieg über den Staatssozialismus" der Krieg erklärt worden. Offenbar stellte der Wegfall einer –nicht mal attraktiven – Systemalternative die im nordwestlichen Kontinentaleuropa bisher dominante Entwicklungsvariante des Kapitalismus, als "rheinisches Modell" apostrophiert ¹⁴, zur Disposition.

Grundpositionen zum Wesen der Globalisierung: unentrinnbares Schicksal, Chimäre oder reale Gestaltungschance?

In der Globalisierungsdiskussion stehen sich nach Stephan Adolphs, Wolfgang Hörbe und Serhat Karkayali drei Grundpositionen gegenüber: erstens die Sachzwang-, zweitens die Ideologie- und schließlich die Projektthese ¹⁵. Wer die Globalisierung als unvermeidbares Schicksal begreift, das über die westlichen Industriegesellschaften wie eine Naturkatastrophe hereinbricht und sie zwingt, ihre Lohn-, Sozial- und Umweltstandards zu senken, redet einer Sachzwangideologie das Wort; wer die Globalisierung als geistiges Blendwerk abtut, mit dem das große Kapital den gesellschaftlichen Verteilungskampf zu seinen Gunsten entscheiden möchte, stellt sie unter Ideologieverdacht; wer die Globalisierung als einen Prozess betrachtet, den Neoliberale/Marktradikale zur Reorganisation der Gesellschaft wie des Sozialstaates nach ihren Vorstellungen missbrauchen, der aber auch - in eine andere Richtung gelenkt - für die Steigerung des Wohlstandes aller genutzt werden könnte, vertritt die These eines gesellschaftspolitischen "Umbau"-Projekts.
Neoliberale sehen in der Globalisierung so etwas wie einen Deus ex Machina, hinter dem sie selbst als politische Subjekte verschwinden, weil objektive Prozesse zu verantwortlichen Akteuren werden. Klaus Methfessel und Jörg M. Winterberg, zwei ultraliberale Wirtschaftspublizisten, schreiben: "Die Globalisierung (!) setzt Wohlfahrtsstaat und öffentlichen Dienst auf Diät." ¹⁶ Dem widerspricht aber die These von der "nationalen Autonomie der Sozialpolitik", wie sie der neoliberale Fachökonom Carl Christian von Weizsäcker vertritt: "Es gibt keinen Anpassungs- oder Harmonisierungsdruck in der Sozialpolitik zwischen den verschiedenen Staaten in der globalen Marktwirtschaft." ¹⁷ Vielmehr sei der sozialpolitische Spielraum auch im globalen Wettbewerb groß, größer jedenfalls als ohne den globalen Markt.
Was als naturwüchsiger Prozess erscheint, der die Bundesrepublik – genauso wie andere Länder des industrialisierten Westens – zwingt, ihre Lohn- bzw. Lohnnebenkosten und Sozialleistungen zu senken, um konkurrenzfähig zu bleiben oder zu werden, basiert auf wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Weichenstellungen der mächtigsten Industriestaaten, die nach dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods 1973 unter dem ständig wachsenden Einfluss des Neoliberalismus bzw. der Neoklassik versuchten, das Kapital von seinen Fesseln zu befreien. "Im Namen der ökonomischen Heilslehre vom freien, grenzenlosen Markt haben sie seit Beginn der siebziger Jahre systematisch alle Schranken niedergerissen, die ehedem den grenzüberschreitenden Geld- und Kapitalverkehr regierbar und damit beherrschbar machten." ¹⁸
Karl Georg Zinn bezeichnet Globalisierung als "Drohwort" gegenüber den abhängig Beschäftigten: "Die Globalisierung ist ein Mythos, denn Krise und Massenarbeitslosigkeit haben ihre Ursachen in den hoch entwickelten kapitalistischen Ökonomien selbst und sind nicht von ‚außen‘, also aus den armen Ländern der Dritten Welt mit ihren arbeitslosen Massen und Niedrigstlöhnen, ‚importiert‘ worden." ¹⁹ Dietmar Fricke und Jörg Meyer fordern die "Entmythologisierung der Standortdebatte", um ihre sozialpolitische Instrumentalisierung auf diese Weise zu beenden.²⁰ "Globalisierung" wurde zwar als Chiffre für ein grenzenloses Profitstreben benutzt und "Standortsicherung" zum Schlachtruf der erfolgreichsten Gruppen im gesellschaftlichen Verteilungskampf, wodurch Großunternehmer und Topmanager weitgehend von öffentlicher Kritik verschont blieben, wiewohl sie immer häufiger auf Bilanzpressekonferenzen gleichzeitig Milliardengewinne und Massenentlassungen verkündeten. Aber es wäre falsch, die Globalisierung auf ihre Legitimationsfunktion zu reduzieren und ihre Realexistenz mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen zu ignorieren.
Globalisierung ist ein hegemoniales Projekt zur Veränderung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat, damit jedoch auch ein objektiv stattfindender Prozess, weshalb es sich verbietet, so zu tun, als sei sie bloß ein Hirngespinst. Rainer Zugehör betont zwar zu Recht, dass die Globalisierungsthese primär der "Durchsetzung von Kapitalinteressen" dient: "Hinter dem Begriff ‚Globalisierung‘, der den ‚Sachzwang Weltmarkt‘ argumentatorisch nach sich zieht, stehen verteilungspolitische Interessen." ²¹ Hieraus folgt allerdings mitnichten, dass der Globalisierungsdiskurs – wie viele linke Autor(inn)en offenbar meinen – einer ideologischen Vernebelungstaktik entspringt und sich darauf beschränkt. Wer über "Standort-" bzw. "Globalisierungslügen" klagt ²², vermittelt den Eindruck, als hätte sich das Verhältnis von Kapital und Arbeit, von Ökonomie und Politik bzw. von Wirtschaft und Staat kaum geändert, obwohl es der Neoliberalismus einem tief greifenden Wandel unterzieht. "Das Verhältnis von Politik und Ökonomie wird neu definiert, die Staatsapparate werden entsprechend strukturellen Veränderungen unterworfen und die Ziele und Aufgaben staatlicher Politik modifiziert." ²³
Letztlich ist die Globalisierung weder eine Chimäre noch ein unentrinnbares Schicksal, für das sie manche Beobachter/innen halten, allerdings auch keine einmalige historische Chance, wie Alain Minc glaubt ²⁴. Jens Borchert wiederum sieht in der Globalisierung nichts prinzipiell Neues, sondern nur den Ausdruck einer neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus, gepaart mit einer strategischen Umorientierung multi- bzw. transnationaler Konzerne von der Marktexpansion zur Kostensenkung (im Lohn- und Sozialbereich) wie zur Finanzspekulation mit höheren Renditen ²⁵. Das spekulative Kapital läuft dem investiven den Rang ab, weshalb in Anknüpfung an John Maynard Keynes bereits vom "Kasinokapitalismus" (Susan Strange) die Rede ist, was freilich nicht im Sinne einer normativen Differenzierung zwischen dem "schaffenden" und "raffenden" Kapital missdeutet werden darf, wie sie der Nationalsozialismus mit antisemitischer Stoßrichtung vornahm. Entscheidender ist, dass der Neoliberalismus die gesamte Gesellschaft nach seinen Vorstellungen reorganisiert und dabei auch den Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat nicht unangetastet lässt.

Das neoliberale Konzept der Standortsicherung: Herrschaft des Marktes – Abschied vom Sozialstaat?

Neoliberalismus war zunächst eine Wirtschaftstheorie, aus der sich später eine Sozialphilosophie entwickelte, welche den Staat und die gesamte Gesellschaft aus Effizienzgründen nach dem Modell der Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Markt zu einem wahren Mythos und der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssubjekten zu einem Wundermittel für die Lösung aller sozialen Probleme gerät. Hans-Gerd Jaschke spricht von einem "Marktradikalismus", der sein Gesicht wandle: "Von einer interessenpolitisch begründeten und nachvollziehbaren wirtschaftspolitischen Position wird er immer deutlicher zu einer umfassenden politischen Ideologie, die sich unangreifbar gibt, indem sie auf die Globalisierung verweist, auf den Konkurrenzdruck und das angedrohte Abwandern von Unternehmen." ²⁶
Die neoliberale Ideologie wirkt deshalb so überzeugend, weil sie in sich schlüssig, aber nicht sehr kompliziert ist und der Funktionslogik des bestehenden Wirtschaftssystems entspricht, das seit dem Bankrott des Staatssozialismus alternativlos erscheint. Dass der Neoliberalismus eine beherrschende Position im öffentlichen und Fachdiskurs erringen konnte, verdankte er nicht zuletzt dem Scheitern des Neokeynesianismus, während der Weltwirtschaftskrise 1974/76, die zu einer lang andauernden Massenarbeitslosigkeit in allen Industriestaaten des Westens führte. "Auch Keynes‘ Theorie bot kein Rezept mehr." ²⁷ Es war aber weniger die argumentative Überlegenheit der neoliberalen Theorie selbst, die ihren Vertretern – allen voran den Nobelpreisträgern Friedrich A. Hayek und Milton Friedman – großen Einfluss verschaffte, als vielmehr deren geschickte Vernetzung, systematische Unterstützung durch sog. Denkfabriken (think tanks) und von kapitalkräftigen Stiftungen geförderte Lobbyarbeit. ²⁸
Mittlerweile gilt das Soziale selbst jenen als Luxus, die sich den Anmaßungen des Neoliberalismus widersetzen. Der überkommene Sozialstaat sei zu teuer, heißt es allenthalben: "Für die dringenden Bedürfnisse der wenigen wirklich Armen würde das Geld schon reichen. Aber es den vielen recht zu machen, denen es eigentlich ganz gut geht und deren Ansprüche entsprechend hoch sind – das eben ist nicht mehr zu bezahlen." ²⁹ Anthony Giddens, Direktor der London School of Economics und Berater von Premierminister Tony Blair, wendet sich jedoch zu Recht gegen eine Konzentration der Sozialpolitik auf die Armen: "Nur ein Sozialsystem, aus dem die Mehrheit der Bevölkerung Nutzen zieht, wird eine Staatsbürgermoral hervorbringen können. Wenn ‚Sozialstaat‘ ausschließlich negative Konnotationen hat und hauptsächlich für Arme da ist, wie es in den USA der Fall ist, wird er am Ende die Gesellschaft spalten." ³⁰
In der Form, die sie heute angenommen hat, ist "Globalisierung" das Werk neoliberaler Ökonomen, liberalkonservativer Politiker und wirtschaftlicher Interessengruppen. Neoliberale machen heute den Sozialstaat für sämtliche Übel und Missstände verantwortlich, die es ihrer Ansicht nach in modernen Gesellschaften gibt, sei es die Massenarbeitslosigkeit, die Krise der Familie oder die Überalterung ³¹. Selbst ultraliberale Ökonomen leugnen allerdings nicht, dass ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit nötig ist, um das Abgleiten der Menschheit in Anomie und Chaos zu verhindern: "Die Garantie eines wie auch immer definierten Existenzminimums ist unumgänglich, wenn man die Kriminalität in einer Gesellschaft in Grenzen halten und den sozialen Frieden garantieren will." ³²
Seinen neoliberalen Kritikern erscheint der (nordwest)europäische Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, als von der ökonomisch-technologischen Entwicklung überholt, als Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit und moderner Dinosaurier, der ins Museum der Altertümer gehört – neben das Spinnrad und die bronzene Axt. "Der Sozialstaat ist zum Klotz am Bein der Wirtschaft im Wettstreit auf den Weltmärkten geworden." ³³ Neoliberale stellen einen Zusammenhang zwischen Wachstumsschwächen, Beschäftigungskrisen und Wettbewerbsnachteilen her, ohne jedoch die Spielräume und Handlungsalternativen der Regierungen (etwa im Bereich der supranationalen Koordination und Kooperation) zu berücksichtigen. "Zwar sind die disziplinierenden Effekte der internationalen Verflechtungen auf die Fiskal- und Finanzpolitik nicht zu leugnen, doch die nationale Politik kann hierauf sehr unterschiedlich reagieren. Mit anderen Worten: der Freiheitsgrad der Politik ist beträchtlich." ³⁴
Wenn man bedenkt, wie kontinuierlich das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei fast stabilen Preisen wächst, dass die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik stagniert oder längerfristig zurückgeht und dass die Sozialleistungsquote trotz der außergewöhnlichen Belastung durch die Wiedervereinigung und einer erheblich höheren Arbeitslosenquote heute niedriger ist als vor einem Vierteljahrhundert, kann von einem "überbordenden" Wohlfahrtsstaat ernsthaft genauso wenig die Rede sein wie von einer Überforderung der Volkswirtschaft. Was sich in dem genannten Zeitraum – zu Gunsten von Grundeigentümern, Kapitalbesitzern, Selbstständigen und Spitzenverdienern, aber zu Ungunsten von Arbeitnehmer(inne)n, Erwerbslosen und Rentner(inne)n – spürbar verändert hat, ist die Verteilung des Volkseinkommens. ³⁵
"Weniger Staat und mehr Markt!" lautet die zentrale Losung des Neoliberalismus. Kritiker/innen werfen ihm deshalb vor, die Rolle von Staat und Politik generell beschneiden zu wollen. Erhard Eppler schreibt beispielsweise: "Wo die Politik Schritt für Schritt durch den Markt ersetzt werden soll, ist die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe gewollt. Der Neoliberalismus hat nicht nur den Sozialstaat, sondern ‚den Staat‘ selbst im Visier." ³⁶ Joachim Hirsch verbindet mit der globalen Durchkapitalisierung dagegen eine neue Phase der Durchstaatlichung: "So kann generell von einem ‚Rückzug‘ des Staates aus der Gesellschaft trotz aller neoliberalen Propaganda keine Rede sein, auch wenn sich die Formen staatsadministrativer Regulierung erheblich verändern, also z.B. polizeiliche Überwachung an die Stelle von materiellen Sozialleistungen tritt, private Schulen subventioniert statt staatliche errichtet werden, oder wenn statt einfacher Ge- und Verbote im Umweltschutzbereich staatlich regulierte Marktmechanismen eingesetzt werden, d.h., wenn der Staat durch Steuer- und Subventionspolitik die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Beseitigung von Umweltschäden selbst noch einmal ein profitables Geschäft werden kann." ³⁷
"Standortsicherung" kehrt das Verhältnis von Ökonomie und (Sozial-)Politik, die mediatisiert und zur abhängigen Variablen der Volkswirtschaft degradiert wird, um. In den Mittelpunkt politischen Handelns rückt die (angeblich) bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des "Industriestandortes D". Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Intervention ändern sich grundlegend: "Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avanciert zum Erfolgskriterium einer ‚modernen‘ Sozialpolitik." ³⁸ Man kann auch von einer "kompetitorischen" Funktion der Sozialpolitik im Unterschied zu einer "kompensatorischen" und "emanzipatorischen" Form sprechen.
Die ökonomische Globalisierung gilt den Ultraliberalen als ein "Geschenk des Himmels", weil sie das Gewicht des Sozialstaates reduziere: "Das Gut ‚Sicherheit‘ wird in Zukunft weitgehend privat hergestellt werden, die Produktion von ‚Gerechtigkeit‘ bleibt in staatlichen Händen, wenn auch auf niedrigerem Niveau und viel stärker auf bestimmte Zielgruppen orientiert." ³⁹ Auf der neoliberalen Agenda steht demnach weniger, vor allem jedoch ein anderer Staat. Es geht ihr keineswegs um die "Liquidation des Sozialstaates", wie etwa Rudolph Bauer und Eckhard Hansen behaupten ⁴⁰, vielmehr um seine Reorganisation nach einem marktradikalen Konzept, d.h. um seine Transformation zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch), der geeigneter sein soll, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern.
Von einer sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz ausgehend, fordern Ultraliberale, die gefährdete Wettbewerbsfähigkeit des "eigenen" Wirtschaftsstandortes durch eine drastische Senkung der Löhne, Lohnnebenkosten und Sozialleistungen zu erhöhen. Gleichheit und Freiheit, Ergebnisgleichheit und Leistungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Lohnnivellierung schließen sich demnach aus. "Der internationale Vergleich macht deutlich, dass es nur die beiden Alternativen gibt: entweder größere Ungleichheit bei den Löhnen und mehr Jobs oder größere Gleichheit und mehr Arbeitslose." ⁴¹ Nicht nur die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftssubjekten, sondern auch ihr Resultat wird geradezu idealisiert: Gewinner steigern ihr Einkommen und ihr Vermögen, Verlierer bleiben auf der Strecke und fallen der Privatwohltätigkeit engagierter Mitbürger/innen anheim.
Vorreiterin einer solchen Politik war die britische Premierministerin Margaret Thatcher, der Friedrich A. Hayeks und Milton Friedmans Sozialstaatskritik als ideologischer Fixpunkt diente ⁴². Wenn man die Spätfolgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat berücksichtigt, fällt die Schlussbilanz des Thatcherismus jedoch ohne Zweifel düster aus. Sein groß angelegtes sozialpolitisches "Umbau"-Experiment erweist sich im Rückblick als kontraproduktiv. "Denn eine zu große Ungleichheit hat nicht nur einen hohen sozialen Preis – wachsende Kriminalität, sinkende Arbeits- und Sozialmoral, verschärfte Verteilungskonflikte, sinkende Legitimation des politischen und wirtschaftlichen Systems –, sondern sie wirkt sich auch wirtschaftlich nachteilig aus: sie führt zu steigenden Ausgaben für Sozialleistungsprogramme, vermehrt und vertieft die wirtschaftlichen Zyklen, vermindert langfristige Wachstumsraten, beeinträchtigt die berufliche Qualifikation sowie die Risikobereitschaft der Menschen, und sie nimmt im übrigen einen wachsenden Anteil öffentlicher ausgaben für Polizei, Strafjustiz sowie die Bewältigung der Folgen von Rauschmittelabhängigkeit in Anspruch." ⁴³
Musterland und Modellfall des Neoliberalismus sind die USA, wo allerdings seit langem eine soziale Polarisierung beobachtet und von kritischen Wissenschaftler(inne)n kritisiert wird: "Während sich an der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchie eine kleine, finanziell unabhängige, leistungsfähige und kosmopolitische Elite herausbildet, die sich immer mehr von der Masse zu entfernen scheint und sich sozialer Verpflichtungen entledigt, deren Wahrnehmung sogar den traditionellen Adel auszeichnete, so der besorgte Tenor der Forscher, kulminieren an der gesellschaftlichen Peripherie die sozialen und ökonomischen Probleme." ⁴⁴ Die gesellschaftlichen Kern- und Randschichten konstituieren separate Lebenswelten, pflegen eigene soziokulturelle Milieus und ziehen sich in ethnische Gemeinschaften zurück, was sich in ökonomischen Krisen- und Umbruchperioden politisch für eine Radikalisierung nach rechts nutzen lässt. Die neoliberale Hegemonie, wie man die öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus nennen kann, führt nicht nur zu einer Dichotomie der Sozialstruktur, sondern auch zu verstärkter Sozialdemagogie rechtsextremer Organisationen und längerfristig womöglich zu einer Krise der Demokratie. ⁴⁵
Im vereinten Deutschland vollzog sich mit zeitlicher Verzögerung und durch die Konsensorientierung der Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung abgeschwächt in den 90er-Jahren eine dem britischen und US-amerikanischen Vorbild ähnliche Entwicklung. Dabei hielten Marktmechanismen und Konkurrenzbeziehungen Einzug auch in Gesellschaftsbereiche, die bisher davon frei waren oder – wie etwa das Sozial- und Gesundheitswesen – gar ein Gegengewicht hierzu gebildet hatten. Durch die Anwendung betriebswirtschaftlicher Mittel und Managementmethoden, häufig unter dem "Diktat leerer Kassen" begonnen, jedoch als Reformmaßnahme deklariert und von wohl klingenden Etiketten ("Neues Steuerungsmodell", "Qualitätssicherung", "Kundenorientierung" o.ä.) begleitet ⁴⁶, wurden Einsparreserven und Rationalisierungspotenziale auch dort genutzt, wo sie einem humanen Umgang mit sozial Benachteiligten und Behinderten dienten.
Der "schlanke Staat" des Neoliberalismus ist keineswegs frei von bürokratischen Auswüchsen – im Gegenteil: Für Leistungskontrollen, Evaluationsbürokratien und "Marktpflege" werden mehr Sach- und Personalmittel benötigt als vorher. Überhaupt ist der neoliberale Minimal- bzw. Residualstaat eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die Reduktion der Wohlfahrt zur Repression gegenüber den Personengruppen zwingt, die als Modernisierungs- bzw. Globalisierungsverlierer/innen in erster Linie zu Opfern seiner rückwärts gerichteten "Reformpolitik" werden. "Die Spaltung in eine globale ‚Club-Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer ‚Arbeitsgesellschaften‘ sind, führt in letzter Konsequenz dazu, dass der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den ‚inneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechterhalten muss – mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik." ⁴⁷ Zuerst werden die Bürgerrechte von Mens
hen angetastet, die sich als Leistungsempfänger/innen ohnehin in einer prekären Situation und einer ausgesprochen schwachen Rechtsposition befinden. ⁴⁸
Deregulierung bedeutet nicht Verzicht auf staatliche Rahmensetzung, vielmehr deren Konzentration auf die Förderung des wirtschaftlichen Leistungswettbewerbs und der rentablen Kapitalverwertung. Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und -zeiten bringt für die Beschäftigten keine oder nur wenig Vorteile, weil sie sich den wirtschaftlichen Verwertungsbedingungen unterordnen müssen und nicht selbst bestimmen können, wann und unter welchen Bedingungen sie arbeiten wollen. Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Dienstleistungen läuft auf Entpolitisierung, diese wiederum auf die Entdemokratisierung der Gesellschaft hinaus, weil nunmehr der Bourgeois jene Entscheidungen trifft, die eigentlich dem Citoyen bzw. dem Gemeinwesen und seinen gewählten Repräsentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten. Für den Berliner Politikwissenschaftler Bodo Zeuner schließen sich das Prinzip "Markt" und das Prinzip "öffentliche Aufgaben in einem demokratischen Staat" aus: "Wer z.B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der ‚Wirtschaftlichkeit‘ Gebühren von Studenten, vielleicht demnächst von Schülern, erheben dürfen, der stärkt nicht irgendwelche ‚Eigenverantwortlichkeiten‘, sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen." ⁴⁹
Wenn sie als neoliberales Projekt ohne Ausgleich binnengesellschaftlicher und internationaler bzw. -kontinentaler Wohlstandsgefälle durch soziale Interventionsmaßnahmen realisiert wird, bildet die Globalisierung eine Gefahr. Wohlfahrtsstaaten stehen aber nicht im Standortwettbewerb miteinander, sondern bilden einen relativ unabhängigen, von den Verteilungs-, Macht- und Mehrheitsverhältnissen abhängigen Überbau der Volkswirtschaften, die ihrerseits aus Unternehmen, Kapitaleigentümern und Beschäftigten bestehen. Wie viel Geld für die Sozialpolitik verwendet wird, ist zwar nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Reichtum, bleibt aber auch in einer globalisierten Welt letztlich jedem Land selbst überlassen.
Ganz allgemein ist zu fragen, ob es im dritten Jahrtausend für mündige Bürger/innen überhaupt noch Sinn macht, gegeneinander zu konkurrieren, statt im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung miteinander zu kooperieren. Der neoliberale Wettbewerbswahn kann schlechterdings nicht das Bewegungsgesetz einer Gesellschaft der Zukunft sein. Wohlfahrtseinrichtungen, Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfen nicht von kommerziellen Interessen oder von der Spendierfreude privater Unternehmer, Mäzene und Sponsoren abhängig werden. Sehr viel besser für die Allgemeinheit wäre es, sie in der Obhut demokratisch legitimierter Institutionen zu belassen.

Handlungsmöglichkeiten des (Wohlfahrts-)Staates und Alternativen der Sozialpolitik: Gibt es Wege aus der "Globalisierungsfalle"?

Die neoliberale Standortlogik ist kaum weniger ruinös, als es die sog. Blocklogik des Kalten Krieges war. Denn die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte ergibt bestenfalls ein Nullsummenspiel, bei dem die einen gewinnen, was die anderen verlieren, vielleicht auch ein Kräftemessen, an dessen Ende alle Wirtschaftsstandorte weniger Wohlstand für die übergroße Mehrheit ihrer Bürger/innen aufweisen, von "Kollateralschäden" für Umwelt, Frieden und Demokratie ganz zu schweigen. Oskar Lafontaine spricht von einem "realwirtschaftlichen Abwertungswettlauf der Nationalstaaten" mit negativem Ausgang: "Dabei werden Reallöhne, Unternehmenssteuern und Sozialstandards immer weiter nach unten getrieben, und der Umweltschutz wird in sträflicher Weise vernachlässigt." ⁵⁰ Aber genauso, wie nach 1945 während einer beinahe bis zum Atomkrieg eskalierenden Ost-West-Konfrontation die Möglichkeit der Kooperation, der Entspannungspolitik und der friedlichen Koexistenz bestand, gibt es im viel beschworenen "Zeitalter der Globalisierung" sinnvolle und realistische Alternativkonzepte zur "Standortsicherung", welche die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsstandorten glorifiziert und eine aggressive Exportorientierung mit der Konsequenz einer Reduzierung sozialer und ökologischer Standards favorisiert.
Meist wird "Globalisierung" im öffentlichen und Fachdiskurs mit dem neoliberalen Konzept einer "Standortsicherung" durch "Verschlankung" der Sozialsysteme gleichgesetzt, obwohl sie gerade die Abfederung technologischer Anpassungsprozesse der Volkswirtschaft durch einen funktionsfähigen Wohlfahrtsstaat erfordert, wie selbst Repräsentanten der Großindustrie konzedieren: "Die Peitsche des Wettbewerbs zwingt zur Effizienzsteigerung, aber nicht zu niedrigen Sozialstandards." ⁵¹ Man kann einen Wirtschaftsstandort schwerlich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen und seine internationale Konkurrenzfähigkeit steigern, indem man die sozialen Fortschritte des 19. und 20. Jahrhunderts rückgängig macht. Umgekehrt verlangt der Globalisierungsprozess nach einer aktiven Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, weil seine Risiken für die Arbeitnehmer/innen dadurch gemildert werden, wie der Wohlfahrtsstaat nach Meinung von Elmar Rieger und Stephan Leibfried sogar die Chancen eines Wirtschaftsstandortes erhöht, sich am Weltmarkt zu behaupten. ⁵²
Damit die Menschen überhaupt so mobil, flexibel und innovativ sein können, wie es der globale Standortwettbewerb von ihnen verlangt ⁵³, muss sie der Wohlfahrtsstaat vor elementaren sozialen Risiken und den Wechselfällen des Lebens schützen. Noch nie war der Sozialstaat für die (heute im Umbruch befindliche) Industriegesellschaft bzw. für die Mehrheit ihrer Mitglieder derart wertvoll wie heute. Um einen hohen Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf diese eines ausgebauten und leistungsfähigen Wohlfahrtsstaates. Durch die ökonomische Globalisierung sowie die Modernisierung bzw. Individualisierung der Gesellschaft wird er weder überflüssig, noch darf man ihn einer "Hungerkur" unterziehen. "Wir brauchen keinen schlanken, magersüchtigen Staat, sondern einen wohlgenährten mit vollen Kassen, der in der Lage ist, Arbeit im sozialen Bereich auch zu finanzieren." ⁵⁴ Individualisierung erfordert soziale Sicherheit, die Globalisierung der Ökonomie und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse bedingen ein Mehr an (innovativer) Regulierung und Erwartungssicherheit, wenn sie nicht zu einem Verlust von Handlungsperspektiven der Individuen und Unternehmen sowie zu einem Verlust an sozialer Kohäsion führen sollen ⁵⁵.
Zweifellos muss der Wohlfahrtsstaat "umgebaut" werden, damit er die Herausforderungen durch den wissenschaftlich-technologischen, ökonomischen und demographischen Wandel bestehen kann. Aber es geht nicht darum, wie er "verschlankt" und der Wettbewerbsfähigkeit des "Standorts D" dienstbar gemacht, sondern darum, wie er auf (teilweise neuartige) Problem- und Unterversorgungslagen seiner Bewohner/innen vorbereitet werden kann, ohne seine Grundlagen, zentralen Funktionsmechanismen und Gestaltungsprinzipien, die sich bewährt haben, zu zerstören. Die ökonomische Globalisierung erzwingt keinen radikalen Bruch mit dem bestehenden Sozialversicherungssystem, wie Neoliberale behaupten, erschwert ihn vielmehr, weil damit zusätzliche Übergangsschwierigkeiten und Risiken verbunden wären. ⁵⁶
Da es im Zeichen der Globalisierung offenbar weniger und schlechter bezahlte Arbeit, aber mehr Armut gibt, muss sich der Wohlfahrtsstaat seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen (Verkürzung der Arbeitszeit, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors), für ausreichende Arbeitseinkommen sorgen (Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Senkung der Steuern für Geringverdiener/innen), das Versicherungssystem sukzessive von der Erwerbsarbeit entkoppeln (Umbau der Sozial- zu einer Volksversicherung, der alle erwachsenen Wohnbürger/innen angehören, mit allgemeiner Versicherungspflicht und staatlicher Subventionierung der Beiträge für Personen ohne ausreichendes Einkommen) und eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen. ⁵⁷
Entscheidend ist die Frage, wie der Globalisierungsprozess organisiert und ob er wohlfahrtsstaatlich flankiert, also mit Hilfe sozialpolitischer Maßnahmen domestiziert wird. "Die Politik kann immer noch, wenngleich nicht mehr allein im nationalen Rahmen, Spielregeln aufstellen, nach denen sich das Marktgeschehen zu richten hat." ⁵⁸ Für die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen gilt, dass ihre riesigen Exportüberschüsse das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Europa stören. Damit die Chancen des Globalisierungsprozesses allen Menschen, nicht bloß wenigen Gewinnern (Spezialisten, Spekulanten, Konzerngiganten, Brokern und Bankern) zugute kommen, muss er stärker reguliert, durch supranationale Institutionen, Regime und Abkommen zwischen den Nationalstaaten umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden. "Die globalisierte Weltwirtschaft braucht eine neue Weltwirtschaftsordnung." ⁵⁹
Damit sich die Globalisierung der Ökonomie ohne Nachteile für Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und/oder Arme vollziehen kann, muss ihr eine Globalisierung, zumindest eine Europäisierung der Sozialpolitik folgen. "Sozialpolitik, die hergebracht als Gesellschaftspolitik der zentrale Gegenstand von Innenpolitik war, wird unter den Bedingungen von Globalisierung des Wirtschaftens zum zentralen Gegenstand der Weltpolitik oder genauer gesprochen: der Weltinnenpolitik." ⁶⁰ Mag der "Weltsozialstaat" auch eine Utopie bleiben, die Durchsetzung entwickelter Wohlfahrtsarrangements im EU-Rahmen ist möglich. Wäre die Sozialunion ähnlich weit ausgebaut wie die Wirtschafts- und Währungsunion, gäbe es weniger Grund zur Klage über die mangelnde Akzeptanz der europäischen Integration.
Eine moderne Zivilgesellschaft bindet die politische Teilhabe ihrer Mitglieder an hohe soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise wird soziale Sicherheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit zum konstitutiven Bestandteil einer neuen Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz. Kooperation statt Konfrontation, Inklusion statt Exklusion, Öffnung statt Schließung nach außen lauten die Leitlinien einer Sozialpolitik, die den Globalisierungsprozess nicht ohnmächtig begleitet, sondern seine Impulse nutzt, um das wohlfahrtsstaatliche Arrangement von nationalstaatlichen Beschränkungen zu befreien.
Entscheidend für die Realisierung einer sozialen Bürger- bzw. Zivilgesellschaft ist, ob es gelingt, das gesellschaftliche Klima im Rahmen einer politischen (Gegen-)Mobilisierung zu verbessern und eine neue Kultur der Solidarität zu entwickeln. Mag es auch nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001, zum Teil heuchlerischen Reaktionen und einer seither noch mehr um sich greifenden Verkürzung des Sicherheitsbegriffs auf militärische Optionen, polizeiliche Interventionen und Geheimdienstaktionen schwerer sein, für demokratische Offenheit, Toleranz und Solidarität zu werben, so eröffnet doch dies allein Perspektiven für eine humane Gesellschaft, in der Mitmenschlichkeit und nicht der (Welt-)Markt das Zusammenleben bestimmt.

Fußnoten:

1.) Vgl. hierzu ausführlicher vom Verfasser: Butterwegge, Christoph: Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl. Opladen 2001.
2.) Beck, Ulrich: Was ist Globalisierung?, Irrtümer des Globalismus – Antworten auf Globalisierung, 3. Aufl. Frankfurt am Main 1997, S. 44.
3.) Siehe Friedrichs, Jürgen: Globalisierung – Begriff und grundlegende Annahmen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 33-34/1997, S. 3.
4.) Vgl. Kleinert, Hubert/Mosdorf, Siegmar: Die Renaissance der Politik. Wege ins 21. Jahrhundert, Berlin 1998, S. 42 f.
5.) Vgl. kritisch dazu: Altvater, Elmar: Die Welt als Markt?, In: Müller, Florian/Müller, Michael (Hrsg.): Markt und Sinn. Dominiert der Markt unsere Werte?, Frankfurt am Main/New York 1996, S. 19 ff.
6.) Hirst, Paul/Thompson, Grahame: Globalisierung? – Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Nationalökonomien und die Formierung von Handelsblöcken. In: Beck, Ulrich (Hrsg.): Politik der Globalisierung, Frankfurt am Main 1998, S. 131.
7.) Vgl. dazu: Beisheim, Marianne/Dreher, Sabine/Walter, Gregor/Zangl, Bernhard/Zürn, Michael: Im Zeitalter der Globalisierung? – Thesen und Daten zur gesellschaftlichen und politischen Denationalisierung, Baden-Baden 1999.
8.) Nassehi, Armin: Die "Welt"-Fremdheit der Globalisierungsdebatte. Ein phänomenologischer Versuch. In: Soziale Welt 2/1998, S. 151 (Hervorh. im Orig.).
9.)Beck 1997 (vgl. Anm. 2), S. 30.
10.)Schäuble, Wolfgang: Und sie bewegt sich doch, Berlin 1998, S. 32.
11.) Vgl. Harvey, David: Betreff Globalisierung. In: Becker, Steffen/Sablowski, Thomas/Schumm, Wilhelm (Hrsg.): Jenseits der Nationalökonomie? – Weltwirtschaft und Nationalstaat zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Berlin/Hamburg 1997 (Argument-Sonderband 249), S. 29.
12.) Vgl. James, Harold: Rambouillet, 15. November 1975. Die Globalisierung der Wirtschaft, München 1997, S. 7.
13.) Kindsmüller, Werner: Globalisierungs-Chance. Alternativen zur Deutschland AG, Hamburg 1997, S. 115.
14.) Siehe dazu: Albert, Michel: Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt am Main/New York 1992.
15.) Vgl. Adolphs, Stephan/Hörbe, Wolfgang/Karakayali, Serhat: Globalisierung als Schule der Nation. Zum neokonservativen Globalisierungsdiskurs. In: Buntenbach, Annelie/Kellershohn, Helmut/Kretschmer, Dirk (Hrsg.): Ruck-wärts in die Zukunft. Zur Ideologie des Neokonservatismus, Duisburg 1998, S. 100 ff.
16.) Methfessel, Klaus/Winterberg, Jörg M.: Der Preis der Gleichheit. Wie Deutschland die Chancen der Globalisierung verspielt, Düsseldorf/München 1998, S. 239
17.) Weizsäcker, C. Christian von: Logik der Globalisierung, Göttingen 1999, S. 69
18.) Martin, Hans-Peter/Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, 7. Aufl. Reinbek bei Hamburg 1996, S. 72.
19.) Zinn, Karl Georg: Sozialstaat in der Krise. Zur Rettung eines Jahrhundertprojekts, Berlin 1999, S. 64.
20.) Siehe Fricke, Dietmar/Meyer, Jörg: Vom Sinn und Unsinn der Standortdebatte. In: Breit, Gotthard (Hrsg.): Sozialstaatsprinzip und Demokratie, Schwalbach im Taunus 1996, S. 88.
21.) Zugehör, Rainer: Die Globalisierungslüge. Handlungsmöglichkeiten einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine, Unkel am Rhein/Bad Honnef 1998, S. 23.
22.) Vgl. neben dem zuletzt zitierten Buch z.B. Ehrenberg, Herbert: Die große Standortlüge. Plädoyer für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, Bonn 1997; Boxberger, Gerald/Klimenta, Harald: Die 10 Globalisierungslügen. Alternativen zur Allmacht des Marktes, München 1998.
23.) Buntenbach, Annelie: Abbauarbeiten am Sozialstaat. Praktische Beiträge der Bundesregierung zur Massenerwerbslosigkeit. In: Buntenbach/Kellershohn/Kretschmer (Hrsg.) 1998 (vgl. Anm. 15), S. 151.
24.) Vgl. Minc, Alain: Globalisierung – Chance der Zukunft, Wien 1998, S. 8. Euphorisch im Hinblick auf die nationalen Entwicklungsperspektiven äußert sich Roland Tichy, Ab in die Neue Mitte! – Die Chancen der Globalisierung für eine deutsche Zukunftsgesellschaft, Hamburg 1998.
25.) Siehe Borchert, Jens: Einleitung: Von Malaysia lernen? – Zum Verfall der politischen Logik im Standortwettbewerb. In: Borchert, Jens/Lessenich, Stephan/Lösche, Peter (Red.): Jahrbuch für Europa- und Nordamerika-Studien 1: Standortrisiko Wohlfahrtsstaat?, Opladen 1997, S. 22.
26.) Jaschke, Hans-Gerd: Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft, Hamburg 1998, S. 114.
27.) Köpf, Peter: Stichwort: Globalisierung, München 1998, S. 33.
28.) Vgl. dazu: Plehwe, Dieter/Walpen, Bernhard: Wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Produktionsweisen im Neoliberalismus. Beiträge der Mont Pèlerin Society und marktradikaler Think Tanks zur Hegemoniegewinnung und -erhaltung. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 115 (1999), S. 203 ff.
29.) Roß, Jan: Die neuen Staatsfeinde. Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co.? – Eine Streitschrift gegen den Vulgärliberalismus, Berlin 1998, S. 119.
30.)Giddens, Anthony: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main 1999, S. 126.
31.) Vgl. Berthold, Norbert: Sozialstaat und marktwirtschaftliche Ordnung. Ökonomische Theorie des Sozialstaates. In: Hartwig, Karl-Hans (Hrsg.): Alternativen der sozialen Sicherung – Umbau des Sozialstaates, Baden-Baden/Hamburg 1997, S. 32 ff.
32.) Ebd., S. 37.
33.) Zänker, Alfred: Der bankrotte Sozialstaat. Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb, München 1994, S. 205.
34.) Immerfall, Stefan: Globalisierung und Wertewandel – die geborenen Feinde des Wohlfahrtsstaats? In: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens (Hrsg.): Der Sozialstaat zwischen "Markt" und "Hedonismus"?, Opladen 1999, S. 186.
35.) Vgl. dazu: Schäfer, Claus: Von massiven Verteilungsproblemen zu echten Wettbewerbsnachteilen? – Daten, Fakten und Argumente zur Entmythologisierung der "Standort"-Debatte. In: Butterwegge, Christoph/Kutscha, Martin/Berghahn, Sabine (Hrsg.): Herrschaft des Marktes – Abschied vom Staat?, Folgen neoliberaler Modernisierung für Gesellschaft, Recht und Politik, Baden-Baden 1999, S. 63 ff.
36.) Eppler, Erhard: Die Wiederkehr der Politik, 2. Aufl. Frankfurt am Main/Leipzig 1998, S. 194.
37.) Hirsch, Joachim: Vom Sicherheits- zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin 1998, S. 83.
38.) Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates. In: Schmitthenner, Horst (Hrsg.): Der "schlanke" Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S. 17.
39.) Berthold, Norbert: Der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung, Tübingen 1997, S. 73.
40.) Siehe Bauer, Rudolph/Hansen, Eckhard: Die Liquidation des Sozialstaats. Horst Seehofer bittet Sozialeinrichtungen zur Kasse: Ein Überblick zur Sozialgesetzgebung seit 1993 und zum jüngsten BSHG-Regierungsentwurf. In: Sozial Extra 12/1995, S. 16 ff.
41.) Methfessel/Winterberg 1998 (vgl. Anm. 16), S. 77.
42.) Vgl. Eichenhofer, Eberhard: Der Thatcherismus und die Sozialpolitik: Wohlfahrtsstaatlichkeit zu marktwirtschaftlichen Bedingungen, Baden-Baden 1999, S. 20 ff.
43.) Ebd., S. 71.
44.) Gebhardt, Thomas: Arbeit gegen Armut. Die Reform der Sozialhilfe in den USA, Opladen/Wiesbaden 1998, S. 19.
45.) Vgl. hierzu: Butterwegge, Christoph/Hickel, Rudolf/Ptak, Ralf: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, Berlin 1998; Butterwegge, Christoph/Lohmann, Georg (Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, 2. Aufl. Opladen 2001.
46.) Vgl. dazu: Epskamp, Heinrich/Hoffmann, Jürgen: Die öffentlichen Dienste zwischen Deregulierungsdruck, "neuen Steuerungsmodellen" und solidarisch-demokratischen Funktionen. In: Butterwegge/Kutscha/Berghahn (Hrsg.) 1999 (vgl. Anm. 35), S. 230 ff.
47.) Mahnkopf, Birgit: Soziale Demokratie in Zeiten der Globalisierung? – Zwischen Innovationsregime und Zähmung der Marktkräfte. In: Eichel, Hans/Hoffmann, Hilmar (Hrsg.): Ende des Staates – Anfang der Bürgergesellschaft. Über die Zukunft der sozialen Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Reinbek bei Hamburg 1999, S. 120.
48.) Vgl. dazu: Sonnenfeld, Christa: "So etwas nenne ich Zwangsarbeit". Der Abbau von Bürgerrechten der BezieherInnen sozialer Leistungen. In: Scherer, Hanfried/Sahler, Irmgard (Hrsg.): Einstürzende Sozialstaaten. Argumente gegen den Sozialabbau, Wiesbaden 1998, S. 23 ff.
49.) Zeuner, Bodo: Entpolitisierung ist Entdemokratisierung. Demokratieverlust durch Einengung und Diffusion des politischen Raums. Ein Essay, in: Schneider-Wilkes, Rainer (Hrsg.): Demokratie in Gefahr? – Zum Zustand der deutschen Republik, Münster 1997, S. 31.
50.) Lafontaine, Oskar: Internationale Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung. In: Möhring-Hesse, Matthias/Emunds, Bernhard/Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Wohlstand trotz alledem. Alternativen zur Standortpolitik, München 1997, S. 267.
51.) Necker, Tyll: Strukturwandel offensiv gestalten, in: Biedenkopf, Kurt/Guth, Wilfried/Necker, Tyll/Schmidt, Helmut/Schröder, Richard: Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Vortragsveranstaltung der Deutschen Nationalstiftung am 21. November 1996 in Dresden, Stuttgart 1997, S. 44.
52.) Vgl. Rieger, Elmar/Leibfried, Stephan: Grundlagen der Globalisierung. Perspektiven des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt am Main 2001.
53.) Vgl. dazu: Sennett, Richard: Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin 1998.
54.) Boxberger/Klimenta 1998 (vgl. Anm. 22), S. 201.
55.) Siehe Epskamp/Hoffmann 1999 (vgl. Anm. 46), S. 239.
56.) Vgl. Krupp, Hans-Jürgen/Weeber, Joachim: Globalisierung und Sozialversicherung. In: Deutsche Rentenversicherung 11/1998, S. 723 ff.
57.) Vgl. z.B. Butterwegge 2001 (vgl. Anm. 1), S. 159 ff.; Hauser, Richard (Hrsg.): Alternative Konzeptionen der sozialen Sicherung, Berlin 1999.
58.) Kindsmüller 1997 (vgl. Anm. 13), S. 150.
59.) Lafontaine 1997 (vgl. Anm. 50), S. 270.
60.) Eichenhofer, Eberhard: Der Umbau des Sozialstaates aus internationaler Perspektive. In: Sozialer Fortschritt 9-10/1998, S. 223.