Beteiligung, Auseinandersetzung, Gentrifizierung – und die Rolle der GWA in der Praxis?

- Städtische Auseinandersetzungen und die Rolle der Gemeinwesenarbeit – am Beispiel der Hamburger "Recht auf Stadt"-Bewegung und dem Konflikt um die ESSO Häuser -

Kontakt:

Steffen Jörg und Christina Röthig, GWA St. Pauli e.V. (Gemeinwesenarbeit | Kulturarbeit | Sozialarbeit), Hein-Köllisch-Platz 11 + 12, 20359 Hamburg, Tel.: (0 40) 41 09 88  731; E-Mail: Steffen.Joerg@gwa-stpauli.de, Christina.Roethig@gwa-stpauli.de; Internet: www.gwa-stpauli.de 

Dieser Beitrag basiert auf einem Impulsvortrag der Autor/innen bei der 16. Werkstatt Gemeinwesenarbeit (02.-04. Juni 2014 in Eisenach).

Recht auf Stadt in Hamburg – Geburtsstunde einer neuen Bewegung

»Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen«. Dies war der Anfang einer Einladung mit dem im Sommer 2009 zu den so genannten Recht-auf-Stadt-Tagen in ein soziokulturelles Zentrum ins Schanzenviertel eingeladen wurde. Was folgte war ein überfülltes Workshop-Wochenende und 2 Monate später die Geburtsstunde der Recht-auf-Stadt-Vernetzung Hamburg. 16 Initiativen schlossen sich zusammen und die taz titelte mit »Grüner Daumen trifft schwarzer Block« und verbildlichte damit die Heterogenität dieses Zusammenschlusses. Vom Kleingartenverein, über Mieterinitiativen bis zum linksautonomen, besetzten Kulturzentrum »Rote Flora«.

Doch die Gründung dieser neuen Bewegung entstand natürlich nicht im luftleeren Raum. Vielmehr setzte sie auf vergangene Konflikte und Aktivitäten auf. Während es in den 1980er und 90er in Hamburg insbesondere auf St. Pauli viele stadtpolitische Aktivitäten gegeben hat (Hafenstraße, Park Fiction, Rote Flora, Hafenkrankenhaus), war es in den ersten »Nuller-Jahren« eher bewegungsarm. Eines der letzten größeren Proteste in Hamburg waren jene um die Räumung des Bauwagenplatzes »Bambule« 2002/2003. Danach wurde es ruhig. Das änderte sich spätestens 2008. Im Anschluss an ein Straßenfest auf St. Pauli gründet sich das »Aktionsnetzwerks gegen Gentrification - Es regnet Kaviar«. Und im Karoviertel entsteht als »Kontrapunkt zur Gentrifizierung« der autonome Nachbarschaftstreff Centro Sociale. Im Mai 2009 hat der von der GWA St. Pauli produzierte Film »Empire St. Pauli« Premiere. Das Stadtteilfilmprojekt war konzipiert als Mischung aus klassischem Dokumentarfilm und Ansätzen der Gemeinwesenarbeit. Der Film sollte sowohl lokale Geschichte veranschaulichen, als auch Kontakte zu Bewohner/innen knüpfen oder vertiefen und Netzwerke für eine Weiterarbeit befördern. Er sollte ein wichtiges Zeitdokument und Instrument politischer Arbeit sein und traf tatsächlichen einen Nerv der Zeit. Es gab unzählige überfüllte Filmvorführungen und teilweise spontane Demonstrationen im Anschluss (1).

Der folgende Sommer wurde auch aus Bewegungssicht ein heißer. Es gab die Besetzung des Gängeviertels, auf St. Pauli gründete sich die Initiative »No BNQ« und in Altona formierte sich der Widerstand gegen die Ansiedlung der ersten innerstädtischen IKEA-Filiale. Für den September luden verschiedene Akteur/innen zu einem schon auf den »Recht auf Stadt«-Workshop-Tagen vereinbarten Folge-/Vernetzungstreffen ein. Mehr als 120 Menschen und über 15 Initiativen kamen. Dies war die Geburtsstunden des Recht-auf-Stadt Netzwerkes in Hamburg. Aktuelle sind an der Vernetzung über 40 Initiativen beteiligt. Gleichwohl muss ebenfalls konstatiert werden, dass sich im Recht-auf-Stadt Netzwerk Hamburg mit Abstrichen eine weiße deutsche Mittelschicht organisiert. Bislang ist es nur zum Teil gelungen, diejenigen, die am elementarsten von kapitalistischer Stadtentwicklung betroffen sind, zu integrieren.

Dennoch, ist zu beobachten, dass es Ansätze von Erweiterungen gibt. Mit »Recht auf Stadt kennt keine Grenzen« wurde z.B. eine Brücke zu Themen von Migration, Flucht und illegalisierten Menschen geschlagen. Und auch das Thema Obdachlosigkeit fand aktionistischen Widerhall mit teils kleinen aber beachtenswerten Erfolgen. Und nicht zuletzt wurde es geschafft, die Vernetzung über vier Jahre aufrecht zu erhalten und damit einen Resonanzraum zu Themen der Stadtentwicklung zu etablieren, der insbesondere sich neu gründenden Initiativen Unterstützung bietet.

Mit dem Slogan »Recht auf Stadt« wurde eine gemeinsame Klammer für ganz unterschiedliche Auseinandersetzungen gefunden. Es wurde damit möglich, dass sich unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge gemeinsam organisieren und damit auch stärken können. Mit »Recht auf Stadt« wird aber auch eines der gesellschaftlichen Konfliktfelder benannt und problematisiert. Das Konzept geht zurück auf Henry Lefebvre, einem französischen marxistischen Stadtsoziologen, der es Ende der 1960er Jahre entwickelte. Lefebvre verhandelt darunter Fragen sozialer Ungleichheit, die sich in vorenthaltenen und erschwerten Zugängen manifestieren. Er definiert das Recht auf Stadt multiperspektivisch als das kollektive Recht Aller auf Anwesenheit, als das Recht auf Zugang und Zentralität. Ferner umfasst es das Recht auf Aneignung, das Recht auf Gebrauchswerte sowie das Recht auf die "schöpferischen Überschüsse des Städtischen". Darüber hinaus versteht Lefebvre Stadt als verdichtete Unterschiedlichkeit und betont das Recht auf Differenz. Insofern summieren sich unter dem Recht auf Stadt die Forderung nach Teilhabe und Umverteilung als Grundrechte der Individuen.

Nicole Vrenegor, Recht auf Stadt-Aktivistin der ersten Stunde, beschreibt dies auf dem Gründungstreffen des Netzwerkes in Hamburg folgendermaßen: »Bei dem ›Recht auf Stadt‹ geht es darum, dass alle Menschen, die in einer Stadt leben, das Recht haben sollen zu entscheiden, wie das städtische Leben gestaltet werden soll. […] Das Recht auf Stadt ist kein Recht im bürgerlichen Sinne, das man vor einem Gericht einklagen könnte: Jeder hat ein Recht auf Stadt, unabhängig von seinem sozialen Status, seiner Nationalität oder von dem, was er im Portemonnaie hat. Es ist ein Recht, das sich jede/r nehmen kann, indem er oder sie für eine soziale Stadt kämpft« (2).

Für die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer muss das Recht auf Stadt für alle gelten und kann unter den aktuellen Bedingungen von sozialer und ökonomischer Ungleichheit nur von denjenigen eingefordert werden, denen dieses Recht vorenthalten wird (3) Da gerade diejenigen, denen dieses Recht massiv vorenthalten wird, diejenigen sind, die ihre Interessen in der Regel aufgrund vielfältiger Barrieren am schwächsten, leisesten artikulieren, schließt sich die Frage an, wie diese Aneignungsprozesse unterstützt werden können (4).

Gemeinwesenarbeit und Recht auf Stadt

Hier lassen sich die Anschlussstellen zur Sozialen Arbeit und im speziellen zur Gemeinwesenarbeit (GWA) aufzeigen. Weit gefasst bestehen die Ansprüche und Ziele der Sozialen Arbeit gemäß ihrer international vereinbarten Definition darin, die Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten der Adressat/innen zu erweitern und zu (mehr) sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Dabei setzt sie sich, angeleitet von den Prinzipien der Menschenrechte für die Ermächtigung von Menschen, der Beförderung des sozialen Wandels und der Problemlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen ein (5).

Gemeinwesenarbeit ist ein eigenständiges Konzept der Sozialen Arbeit, welches an den konkreten Lebensverhältnissen der Bewohner/innen eines Stadtteils und den gesellschaftlichen Rahmenbedingung ansetzt. GWA verortet soziale Probleme als strukturell verursacht und versucht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hinter bestimmten Benachteilungen sichtbar zu machen. Dabei setzt die GWA nicht primär bei der Unterstützung individuellen Bewältigungshandelns an, sondern fördert darüber hinaus die Entwicklung gemeinsamer Handlungsfähigkeit von Menschen bezüglich der Gestaltung bzw. Veränderung von infrastrukturellen, politischen und sozialen Lebensbedingungen. Das Augenmerk liegt dabei verstärkt bei den Menschen, denen nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die eigenen Interessen nachdrücklich vertreten zu können. Angelehnt an die Methode des Community Organizing werden kollektive Interessenvertretung und Handelsformen gefördert, um durch den Zusammenschluss Öffentlichkeit zu erhalten, Druck auf Entscheidungsträger/innen aufzubauen und Verbesserungen zu erwirken. GWA ermutigt und unterstützt Bewohner/innen in der Organisierung und Vertretung ihrer Interessen, befördert Eigeninitiative und soziale Netzwerke und erarbeitet mit den Bewohner/innen Problemlösungen auf der lokalen Ebene des Stadtteils. Dabei orientiert sich die GWA an den Bedürfnissen und Interessen der Bewohner/innen, nimmt die alltäglichen Themen ernst und verbindet persönliche Unterstützungsbedarfe mit bürgerschaftlicher Einmischung.

Die GWA St. Pauli – soziale Einrichtung in einem Stadtteil im Wandel

Die GWA St. Pauli ist seit fast 40 Jahren als Einrichtung im Stadtteil verortet. Vielfältige Kooperationen und interpersonelle Kontakte mit den Einrichtungen im Stadtteil sowie die Netzwerke zu der Bewohner/innenschaft bieten tragfähige Strukturen. Diese sind über Jahrzehnte gewachsen, teilweise auch in den Auseinandersetzungen, die gemeinsam bestritten wurden, wie bei der erfolgreichen Durchsetzung des Park Fiction. Der Arbeitsbereich Stadtteilpolitik der GWA St. Pauli arbeitet kritisch zu der derzeitigen Entwicklung im Stadtteil und unterstützt insbesondere Mieter/innen- und Nachbarschaftsinitiativen in der Organisierung und der Durchsetzung ihrer Interessen. Zudem befördern sie Aushandlungsprozesse zwischen den lokalen Entscheidungsträger/innen aus Politik und Verwaltung und der Bevölkerung. Ziel ist es die Mitsprache- und Entscheidungsbefugnisse der Bewohner/innen hinsichtlich des Gemeinwesens zu erweitern als auch Einfluss auf Stadtentwicklungsprozesse und wohnungspolitische Themen in Hamburg zu nehmen. Die Mitarbeiter/innen sehen sich als Prozessbegleiter/innen, bieten Strukturen an und bringen ihr professionelles Wissen, Methoden sowie die bereits in anderen Auseinandersetzungen gemachten Erfahrungen ein.

Die GWA St. Pauli ist in einem Stadtteil verortet, der sich schon seit längerem - aber verstärkt in den letzten Jahren - in einem starken Umstrukturierungsprozess befindet. Zentrale Themen auf St. Pauli sind Gentrifizierung, steigende Wohn- und Gewerbemieten und dessen Folgen auf die strukturelle und soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und der Gewerbestruktur. In St. Pauli treffen Gegensätze aufeinander: es ist ein weiterhin größtenteils armer Stadtteil mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Transferbeziehenden und Menschen ohne deutschen Pass, die auf Grund vielfältiger Diskriminierungen überwiegend zu der einkommensschwachen Bevölkerung gehören. Gleichzeitig zählt St. Pauli im Bereich der Neuvermietungen mittlerweile zu den teuersten Stadtteilen in ganz Hamburg. Auch die immer weiter vorangetriebene Kommerzialisierung und Eventisierung des Viertels stellt sich als eine Belastung für die Wohnbevölkerung dar. Das diese benannten Entwicklungen zu massiven Verdrängungsprozessen führt ist offensichtlich.

Die ESSO-Häuser: Ein Symbol für neoliberale Stadtentwicklung aber auch ein Symbol für Widerstand und Ermächtigungsprozesse

Eines der bekanntesten Beispiele stadtpolitischer Auseinandersetzungen, in den auch die GWA St. Pauli involviert ist, ist der Konflikt um die so genannten ESSO-Häuser auf St. Pauli.

Das ESSO Häuser Areal liegt in zentraler Lage an der Reeperbahn und stellt ein Schlüsselgrundstück für die weitere Entwicklung von St. Pauli dar. Es bestand aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 107 Mietwohnungen, einem Gewerberiegel, der Tankstelle, Waschanlage und Tiefgarage. 1961 wurde es von Ernst Schütze auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück erbaut. 1997 erwirbt sein Sohn Jürgen Schütze das Grundstück von der Stadt für umgerechnet knapp 5 Mio. Euro, um es dann 2009 für vermutlich 19,8 Mio Euro an das milliardenschwere Immobilienunternehmen Bayerische Hausbau zu verkaufen. Diese macht von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie das Ensemble abreißen und enorm verdichten will. Insbesondere durch den Bau von hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen sollen maximale Profite erzielt werden. Schon kurze Zeit nach dem Kauf erhielten Mieter/innen einen Brief vom neuen Eigentümer, in dem sie aufgefordert wurden, neue Mietverträge mit Befristung zu unterschreiben. Die Unterzeichnung hätte eine Minderung ihrer Mietrechte bedeutet. Eine Anwältin von Mieter helfen Mietern wurde durch einen ihrer Klienten auf die Verträge aufmerksam und informierte die GWA St. Pauli. Schnellstmöglich wurde gemeinsam eine Informationsveranstaltung für alle Mieter/innen einberufen.

Kurz darauf führte die GWA St. Pauli eine aktivierende Befragung in den Häusern durch. Mit der Methode des Door Knocking wurde der Kontakt zu den Mieter/innen aufgebaut. Es galt die Stimmung in den Häusern zu erfassen, die Ängste, Befürchtungen aber auch die Bedarfe, Interessen und Ressourcen zu erfahren. Die direkte Ansprache hatte den Effekt dass weitere Mieter/innenversammlungen stattfanden und der Wunsch entstand sich zusammenzuschließen. Diese Monate waren die Geburtsstunde der Initiative, einem Zusammenschluss von Bewohner/innen, Gewerbetreibende und Nachbar/innen. Die Angst vor dem Abriss und vor Verdrängung aus dem Viertel war für viele ausschlaggebend, sich der Initiative anzuschließen.

Das Ensemble funktionierte in seiner Mischung aus Gewerbe und Wohnen sowie in der Korrespondenz zum Stadtteil. Auch die Mieter/innenschaft war äußerst heterogen: Langzeitmieter/innen, die schon auf dem Kiez arbeiteten und lebten als es noch als Schande galt dort zu wohnen, junge Studierende, Angestellte und Arbeitslose, die sich die kleinen Wohnungen leisten konnten, nicht deutschsprachige Mieter/innen, Ur-St.Paulianer/innen und Neuhinzugezogene. Das Zusammenleben war geprägt durch eine ambivalente Mischung aus Toleranz, nachbarschaftlicher Netzwerke, Hilfen und familiärer Strukturen als auch Anonymität. Der Abriss bedeutet die unwiederbringbare Zerstörung gewachsener Nachbarschaftsstrukturen und Unterstützungsnetzwerke, die in den Häusern bestanden.

Das besondere an der Initiative war, dass sich in ihr unterschiedlichste Personen zusammenschlossen, die zumeist wenig bis keine Erfahrung in stadtpolitischer Initiativen-Arbeit hatten. Es waren auch Personen, die mit vielfältigen Belastungen und Barrieren im Alltag zu kämpfen haben. Für die Meisten war es ein neues Terrain und ein gänzlich neue Erfahrung sich zusammenzuschließen, sich in einer Gruppe für die eigenen und kollektiven Interessen einzusetzen und auch gehört zu werden. Einige der Nachbar/innen brachten Erfahrungen mit, die sie bereits in früheren stadtpolitischen Auseinandersetzungen im Stadtteil gemacht haben wie bei der Durchsetzung des Park Fiction oder den besetzten Hafenstrassen-Häusern. Die Gewerbetreibenden erweiterten die Runde mit ihrer spezifischen Perspektive durch einen Abriss des Ensembles ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es bestand die Befürchtung, dass ein Neubau mit Eigentums- und hochpreisigen Mietwohnungen auf die Mietpreise in die umliegenden Strassen ausstrahlen und zudem das Gesicht des Kiezes an der Stelle maßgeblich verändern würde.

Es galt Öffentlichkeit herzustellen über Aktionen und Kampagnen. Es hieß immer wieder zu überprüfen, wann welcher Schritt Sinn macht und Strategien zu entwickeln, den Forderungen eines Erhalts der Häuser Nachdruck zu verleihen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die Initiative machte sich gegenseitig schlau und entwickelte mit Expert/innen ein alternatives Konzept, welches die Optionen des Erhalts vorsah. Sie gewann Bündnispartner/innen und Unterstützer/innen, wurde Teil des Recht auf Stadt Netzwerks und engagierte sich im Bündnis S.O.S. St. Pauli und war an mehreren Demonstrationen und Aktionen zu stadtpolitischen Themen beteiligt. Insbesondere durch den Zusammenschluss und die Vernetzung mit anderen Gruppen konnten Ressourcen gebündelt, Wissen geteilt und thematische Verbindungen und Öffentlichkeit hergestellt werden.
Ein essentieller Bestandteil der GWA-Arbeit war der Kontakt zu den Bewohner/innen aufzubauen und zu halten, die nicht, oder nur partiell in der Initiative organisiert waren. Das Aufgabenfeld der Organizerin bestand darin, Mieter/innen anzusprechen, zu informieren und in dem Kontakt Anschlussstellen für ein Engagement in der Initiative zu ermitteln oder herzustellen. Neben dem direkten Kontakt, Aushängen und Infobriefen wurde eine niedrigschwellig angelegte Mieter/innensprechstunde in einer angrenzenden Kneipe, dem Sudhaus, eingerichtet. Eine kontinuierliche Arbeit in der Initiative erfordert gewisse Ressourcen. So wurde stets reflektiert, das bestimmte Formen Ausschlüsse aufgrund der verschiedenen Lebenshintergründe produzieren können (6). Zudem wurden die Mieter/innen bei der Durchsetzung ihrer Mieter/inneninteressen begleitet und unterstützt. Die konkrete Unterstützung bei der Lösung existenzieller Probleme dient der Beziehungsebene, die zudem den Aufbau gemeinschaftlicher sozialer Strukturen befördert. Es beinhaltet den Betroffenen in ihrem Alltag den Rücken zu stärken, materielle und immaterielle Verbesserungen in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu erwirken und hierüber Anschlussstellen eines Engagements herzustellen.

Viele Wohnungen und insbesondere die gemeinschaftlich genutzten Flächen der Häuser wiesen massive Instandhaltungsmängel auf. Ein Teil der GWA- und Initiativenarbeit war es daher, vom Investor die Beseitigung der Mängel und eine Instandsetzung der baulichen Substanz zu fordern. Kollektive Mietminderung, Leerstandsanzeigen beim Amt für Wohnraumschutz waren die Aktionsformen.

Außerdem begleitete die GWA die Initiative ESSO Häuser organisatorisch, brachte in der jahrelangen Arbeit ihr fachliches Know-How, eine Kontinuität und Verbindlichkeit ein. Durch ihre Etablierung im Stadtteil besteht der Kontakt zu relevanten Akteuren, der Presse, als auch zu Vernetzungsstrukturen wie z.B. der »Recht auf Stadt Bewegung«. Sie begleiteten aus einer parteilichen Perspektive die Aushandlung zwischen Initiative, Politik und Verwaltung sowie den Eigentümern. Auseinandersetzungen, die mit Verwaltung, Politik und wirtschaftlichen Interessenvertreter/innen geführt werden, implizieren häufig eine ungleich hierarchisierte Verhandlungsposition zu Ungunsten der Bewohner/innen. Die Parteilichkeit der GWA wird dahingehend begründet, Menschen, die über geringerer Einflussmöglichkeiten und begrenztes Machtpotential verfügen, zu unterstützen, in eine gleichwertige Verhandlungsposition zu treten und ihre Interessen geltend zu machen. Das Ziel war es in der Auseinandersetzung die Artikulations- und Gestaltungsmacht der Initiative zu erweitern. Diese beinhaltet Strategien der Einflussnahme und der Einmischung zu konzipieren und die Partizipation der Bewohner/innen zu erwirken.

Seit 2010 suchte die Initiative die Gespräche mit der Politik und Verwaltung, führte bilaterale Gespräche mit den Investoren und initiierte einen Runden Tisch, welcher eine Aushandlung der unterschiedlichen Interessenlagen zwischen Politik, Investoren und Initiative ermöglichen sollte. Der Runde Tisch wurden im Februar 2012 von der Bayerischen Hausbau einseitig aufgekündigt und der Abriss der Häuser medienträchtig verkündet. Der generelle öffentliche Druck und eine verbreitete Stimmung gegen den weiteren Ausverkauf des Stadtteils ermöglichten es, Widerspruch zum Vorgehen des Investors zu organisieren. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde folgend erlassen, dass der Investor den Stadtteil und die Mieter/innen in die weiteren Planungen einbeziehen müsse. Außerdem wurde der Anteil von 50% Sozialwohnungen in einem Neubau sowie das Rückkehrrecht der Mieter/innen festgelegt.

Im Juni 2013 wurde ein vom Bezirk in Auftrag gegebenes Gutachten zum baulichen Zustand der Häuser veröffentlicht. Dieses wies nach, dass die Häuser in einem bautechnisch maroden Zustand sind, was auf jahrzehntelang fehlende Instandhaltungsmaßnahmen zurückgeführt wurde. Die technischen Möglichkeiten einer Sanierung der Häuser wurde in dem Gutachten konstatiert, wobei Kostenberechnungen für eine Sanierung oder Teilsanierung nicht Teil des Gutachtens waren. Dennoch wurde durch den Bezirksamtsleiter geschätzte Zahlen in den Raum gestellt und hierüber der Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung öffentlich Vorschub geleistet. Durch eine derartige Auslegung des Gutachtens wurde die Unbewohnbarkeit der Häuser vom Bezirk unmissverständlich festgelegt. Der eigentliche Skandal: dieses Vorgehen hat System. Der fahrlässig verursachte marode Zustand, die nicht erfolgten Instandhaltungen, die die Initiative jahrelang einforderte, gelten in diesem Fall als Abrissgrund und weder die Eigentümer noch die Politik werden in die Verantwortung gezogen.

Im Dezember 2013 wurden die ESSO-Häuser über Nacht evakuiert, nachdem einige Mieter/innen Erschütterungen in ihrer Wohnung der Polizei gemeldet hatten. Die Evakuierung verbildlichte auf drastische Weise, was sonst über Jahre im Stillen passiert - Verdrängung - und sie zeigte auf, welche lebensgefährlichen Ausmaße es annehmen kann, wenn Wohnraum aus profitorientierten Gründen nicht instand gehalten wird.

Nach der Zwangsevakuierung wurden die Mieter/innen in der akuten Krisenintervention sozialarbeiterisch durch die GWA unterstützt. Durch die jahrelange Arbeit in den Häusern bestanden Beziehungen und Netzwerke zu den Bewohner/innen und ein Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeiter/innen der GWA. Nicht zuletzt nun merkten weitere Mieter/innen, was sie an der Initiative, der GWA und der Unterstützung aus dem Stadtteil hatten und haben. Während der Bezirk Hamburg-Mitte keine Akutmittel zur Verfügung stellte, reagierten die GWA und der Stadtteil mit einer teils ehrenamtlich organisierten Anlaufstelle über die Weihnachtsfeiertage. Zudem begleitete die GWA als auch der Mieterverein Mieter helfen Mietern e.V. einen Großteil der Mieter/innen während der Umsetzung. Die Befürchtung bestand, dass aufgrund des zeitlichen Drucks die Mieter/innen auch außerhalb des Stadtteils umgesetzt werden. Ein Großteil zumindest der Langzeitmieter/innen wurde in den darauf folgenden Monaten im Stadtteil oder stadtteilnah umgesetzt. Dies wäre ohne den durch die Initiative aufgebauten Druck und das Zutun von Mieter helfen Mietern e.V. und der GWA St. Pauli keinesfalls so gelaufen.

Ein symbolisch aufgeladener stadtpolitischer Konflikt mit offenem Ende

Eine tiefer gehende Auseinandersetzung um die Sanierungsfähigkeit der ESSO-Häuser hat es nie gegeben. Die Erschütterung und anschließende Evakuierung hat Fakten geschaffen, die einen Abriss unumgänglich haben erscheinen lassen. Dieser ist inzwischen vollzogen und die legendären ESSO-Häuser sind Geschichte. Damit fühlen sich der Investor (und Teile der Bezirkspolitik) bestätigt in ihrer Sicht der Dinge, dass die Häuser so oder so nicht zu retten waren. Gleichwohl bleiben Fragen der Verantwortlichkeit für diese Ereignisse weiterhin unbeantwortet. Der profitable Neubau scheint damit ein großes Stück näher gerückt, die Ansätze der Initiative obsolet geworden. Doch eine genauere Betrachtung zeichnet ein differenzierteres Bild.

Ein großer Anteil der Bewohner/innen hat Umsatzwohnungen in nächster Nähe erhalten und ihnen wird ein Rückkehrrecht eingeräumt, auch wenn die Bayerische Hausbau die Rückkehrkonditionen (also Miethöhe) noch an ihre Bebauungsplanungen knüpft.

Die Bezirkspolitik fordert 50 % geförderte Wohnungen. Auch wenn dies noch weit entfernt von der 100 % sozialverträgliche und gemeinwohlorientierte Lösung der Initiative ist, so weist es doch dennoch weit über die von der SPD bei Neubauprojekten als non-plus-ultra propagierten Drittellösung (1/3 Eigentumswohnungen, 1/3 frei finanzierte Mietwohnungen, 1/3 Sozialwohnungen) hinaus. Zu diesem Bild gehört allerdings auch, dass die Gewerbetreibenden mit der Evakuierung vor einem wirtschaftlichen Fiasko stehen. Einige können mit Hilfe der Politik und lokaler Wirtschaftszusammenhängen darüber hinweg gerettet werden. Andere stehen mit leeren Händen da.

Es liegt nicht zuletzt an der Arbeit der Initiative, dass der Konflikt um den Abriss der ESSO-Häuser über Hamburgs Grenzen hinaus publik geworden ist. Er wurde zu einem Symbol städtischer Konflikte um bezahlbare Mieten, Gentrifizierung und die wachsende soziale Spaltung. Weitergehend hat die Auseinandersetzung nicht nur auf Bezirksebene Prozesse angestoßen.
Durch die Initiativenarbeit wurden die Mieter/innen und Ini-Aktiven in ihren Themen und Interessen gehört, haben eine Stimme bekommen und faktisch erlebt, dass sie Einfluss nehmen können auf stadt- bzw. kommunalpolitische Entscheidungen. Neben der konkreten Unterstützung in der Initiative erfuhren sie eine breite Solidarität im Stadtteil und durch das Recht auf Stadt Netzwerk. Dadurch wurde für Einzelne konkret spürbar, dass es sich lohnt mehr als nur die Individualinteressen zu verfolgen, sondern dass sich Erfolge durch solidarischen Zusammenschluss erzielen lassen.
Der Abriss der Häuser verleiht der Forderung nach einer sozialverträglichen Lösung an dieser Stelle Nachdruck. Daher soll das Planungsverfahren zur Neubebauung des ESSO-Areals nicht dem Bezirk und den Investoren allein überlassen werden. »St. Pauli selber machen« heißt der Zusammenschluss, der sich im Februar 2014 in einer Stadtteilversammlung mit 400 Teilnehmenden konstituierte. Die Agenda lautet tragfähige Strukturen der Selbstverwaltung und direkten Teilhabe im Stadtteil zu organisieren. Gegenwärtig entwickelt ein interdisziplinäres Planungsteam aus Stadtplaner/innen, Sozialarbeiter/innen, Architekt/innen, Künstler/innen sowie Nachbar/innen und Mieter/innen einen »Bottom-up«- Planungsprozess zur Neubebauung des ESSO-Areals. Die »PlanBude« verfolgt das Ziel einer niedrigschwelligen, zugänglichen und kreativen Planung, die gerade diejenigen im Stadtteil einbeziehen will, die mit den üblichen Verfahren nicht erreicht werden. Die »PlanBude« wird die Interessen und Bedarfe des Stadtteils ermitteln und im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Bezirk, Politik und Eigentümer vertreten. Der Planungsprozess von Unten kann somit auch der Initiative ESSO-Häuser, die seit eh und je eine Stadtteilperspektive eingenommen hat, gehaltvollen Nachdruck verleihen. Nach wie vor setzt sich die Initiative ESSO-Häuser für die gemeinwohlorientierte Entwicklung und gegen die Bebauung von Eigentumswohnungen, hochpreisigen Wohn- und Gewerberäumen auf dem Areal ein. Was nach Utopie klingt, wurde an anderen Orten bereits Realität, wie die erfolgreichen stadtpolitischen Auseinandersetzungen um das Gängeviertel oder den Park Fiktion in Hamburg beispielhaft zeigen. »Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen.«

Anmerkungen

1. Der Film ist online im Netz verfügbar unter www.empire-stpauli.de 
2. vgl. Vrenegor 2009
3. vgl. Mayer 2011, 63
4. Eine gute Einführung und Übersicht über Theorie aber auch die Praxen von Recht auf Stadt Bewegungen bietet der lesenwerte Sammelband »Initiativen für ein Recht auf Stadt« aus dem Jahre 2011 von Andrej Holm & Dirk Gebhardt
5. vgl. IFSW 2000
6. vgl. Munsch 2005, 144f.; ebd. 2010, 17

Literaturverzeichnis

• IFSW (2000): http://www.dbsh.de/beruf.html
• Holm, Andrej/ Gebhardt, Dirk (Hg.): Recht auf Stadt. Zur Theorie und Praxis städtischer Aneignungen, Hamburg: VSA Verlag
• Mayer, Margit (2011): «'Recht auf Stadt'-Bewegungen in historisch und räumlich vergleichender Perspektive,” in: Holm, Andrej/ Gebhardt, Dirk (Hg.): Recht auf Stadt. Zur Theorie und Praxis städtischer Aneignungen, Hamburg: VSA Verlag, 53-78.
• Munsch, Chantal (2005): Die Effektivitätsfalle. Gemeinwesenarbeit und bürgerschaftliches Engagement zwischen Ergebnisorientierung und Lebensbewältigung, Baltmannsweiler: Schneider Verlag Hohengehren.
• Munsch, Chantal (2010): Engagement und Diversity. Der Kontext von Dominanz und sozialer Ungleichheit am Beispiel Migration, in: Böhnisch, Lothar/ Schröer, Wolfgang/ Stauber, Barbara (Hg.): Übergangs- und Bewältigungsforschung, Weinheim; München: Juventa Verlag.
• Vrenegor (2009): http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/recht-auf-stadt-was-ist-das